In Österreich schuften hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund, zahlen Steuern, leisten einen unbestreitbaren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Gefüge – und werden dennoch von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Ihr Fehler? Sie besitzen nicht die „richtige“ Staatsbürgerschaft, obwohl sie oft seit Generationen in diesem Land leben und verwurzelt sind. Ein Treppenwitz der Demokratie.
Diese Ungerechtigkeit offenbart ein tiefes Missverhältnis zwischen dem Anspruch auf Teilhabe und der Realität: Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, in den öffentlichen Kassen kräftig mitzahlen und die Wirtschaft mit ihrer Arbeit stützen, wird das nationale Wahlrecht schlichtweg verwehrt. Die Staatsbürgerschaft bleibt ihnen häufig versperrt, versteckt hinter bürokratischen Barrieren und restriktiven Regelungen. Die Botschaft ist klar: Ihr dürft zwar zahlen und arbeiten, aber über das Schicksal dieses Landes mitentscheiden? Fehlanzeige!
Das Resultat ist politischer Frust und Entfremdung. Diese Menschen, die täglich die Konsequenzen politischer Entscheidungen in den Bereichen Steuern, Bildung und Gesundheit spüren, dürfen nicht mitreden. Ihre Bedürfnisse und Stimmen sind politisch unsichtbar, ein Zustand, der mehr an feudale Zeiten erinnert als an eine moderne Demokratie.
Auslandsösterreicher beeinflussen das Leben unserer Bürger, die hier im Land leben!
Währenddessen dürfen Auslandsösterreicher, die schon lange nicht mehr hier leben, weiterhin den Gang zur Wahlurne antreten. Aus der Ferne bestimmen sie über politische Prozesse, deren Konsequenzen sie kaum mehr selbst tragen müssen. Eine krasse Verzerrung des Wählerwillens, die weitreichende Entscheidungen beeinflussen kann, während die hier ansässige Bevölkerung – Menschen, die tagtäglich mit den Folgen dieser Politik leben – außen vor bleibt. Ein Widerspruch, der sich dem gesunden Menschenverstand entzieht.
In einem politischen System, das Fairness als Grundpfeiler der Demokratie begreifen will, führt diese Kopplung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft zu einem eklatanten Defizit. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte ein Recht darauf haben, mitzubestimmen. Denn was ist Demokratie anderes, als die Vertretung jener, die zur Gesellschaft beitragen?
Wir müssen dringend strukturelle Ungleichheiten beseitigen!
Das ist kein Randproblem, das sind strukturelle Ungleichheiten, die dringend beseitigt werden müssen. Ein Land, das Menschen für ihre Beiträge nutzt, aber nicht bereit ist, ihnen eine Stimme zu geben, zeigt klare Defizite in seinem demokratischen Selbstverständnis. Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der „Mitmachen“ für manche zur leeren Phrase verkommt, während andere aus sicherer Entfernung mitregieren?
Dieser Missstand gehört endlich angepackt.
Schluss mit der demokratischen Zweiklassengesellschaft!